Bürgerentscheid am 28. November 2004

[H.P.]

Malzeit zusammen!

Beim Bürgerentscheid am 28. November geht es nicht allein um die Zukunft der Eissporthalle - es geht auch darum, der sogenannten "Mehrheitsfraktion" zu signalisieren, dass ein "Ausverkauf" Timmendorfs, die Zerstörung gewachsener Strukturen zugunsten unsicherer finanzieller Spekulation von den Timmendorfern nicht weiter gebilligt wird.

Natürlich wird jetzt wieder ein ominöser "Investor" aus dem Ärmel geschüttelt, der "den Tourismus einen riesigen Sprung voranbringen" soll - aber wer, bitte schön, soll das sein - und wer, bitte schön, soll das noch glauben?

Für wie dumm, bitte schön, sollen wir Timmendorfer eigentlich noch verkauft werden?

Wir Timmendorfer werden die, die uns für dumm verkaufen wollen, am 28. November aus die Strafbank schicken.

Und dann schauen wir weiter...

H.P.

[Goaliepapa]

@ H.P.

ich bin zwar kein Timmendorfer, aber :

Selbst wenn mal mal unsere " besondere Beziehung zur Halle " nicht betrrachtet, kann es sich bei dem Unternehmen > Wellness Hotel für Betuchte " < doch wohl nur um einen schlechten Scherz handeln.

Schauen wir doch mal 5 - 6 SM südlich :
Travemünde genießt ja nun doch ein etwas ( gehobeneres ) Flair als Timmendorfer Strand.-- Hat da nicht gerade eine etwas größere Hotelkette mit genau diesem Angebot Insolvenz angemeldet??

Ich habe mal aus dem Landeshaus gehört, das 1 Schwerpunktthema der anstehenden Landtagswahl, die " Steigerung der Attraktivität des Tourismus in den Wintermonaten " sein soll.

Hm, wollen die nicht gerade die einzige winterliche Attraktivität abreißen ??

Na, die Kommunikation zwischjen Landes- und Kommunalebene bei der großen Volkspartei ist wohl leicht gestört,-- so habe ich jedenfalls den Eindruck.

[H.P.]

@Goaliepapa

Hier noch einmal der politische Hintergrund:

Der Abriss der Eissporthalle wird von den Mehrheitsfraktionen, bestehend aus SPD, Grüne, WUB und FDP befürwortet.

Die CDU setzt sich für den Erhalt des ETC ein und hat eine Finanzierungsmöglichkeit vorgelegt.

Lassen wir einmal beiseite, ob es tatsächlich einen Investor für ein touristisches Projekt auf dem Gelände des jetzigen ETC gibt (im Gespräch war wohl mal ein Luxushotel mit angeschlossener Schönheitchirogie), und lassen wir ebenfalls beiseite, ob ein solches Projekt in der jetzigen Zeit Aussicht auf Erfolg hätte - schon der Versuch, dieses Projekt dem Bürger als "Projekt des Gesundheitswesens" verkaufen zu wollen, deutet darauf hin, dass es einzig und allein um den Abriss geht, um dann durch die Schaffung "Vollendeter Tatsachen" freie Hand zu haben.

Deshalb betrifft der Bürgerentscheid am 28. November ALLE Timmendorfer!

[schweinepest]

Hier wird ja sehr viel über den Bürgerentscheid geschrieben und diskutiert.
Meine Frage : Welche rechtliche Bindung hat so ein Entscheid ?
Angenommen die nötige Mehrheit der Timmendorfer ( was wohl sehr schwer zu erreichen ist ) stimmt für den Erhalt der Halle; muß die Politik diese dann erhalten und finanzieren, koste es was es wolle ?

[H.P.]

@schweinepest

Ein positiver Bürgerentscheid würde den von der Gemeindevertetung gefaßten Beschluß zum Abriss aufheben.

Es müßte dann verhandelt werden, wie die Eissport- und Tennishalle weiter geführt werden soll.

Noch einmal: Es liegt hierfür ein Modell der CDU vor, dessen Veröffentlichung von den Mehrheitsfraktionen verhindert werden soll.

Ihr könnt dieses Modell unter http://www.cdu-timmendorfer-strand.de/aktuell.htm einsehen.

Ob es am 28. November zu einer Mehrheit für den Erhalt kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, die Bürger zu mobilisieren, denen die Zukunft des ETC bisher eher egal war.

Die Abstimmung am 28. November entscheidet also auch darüber, ob die Bürger von Timmendorfer Strand/Niendorf in Zukunft an der Entwicklung ihrer Gemeinde beteiligt sein werden oder nicht!

[schweinepest]

@H.P.
Ja das ist teilweise verständlich, nur wenn man mal ohne Emotionen nur die Tatsachen abfragt oder bewertet, dann sind zumindest für mich einige Dinge nicht klar:

- Die SPD + "Kollegen" - von den Timmendorfern gewählt - hat hier wohl das Sagen und beschlossen ( egal ob richtig oder falsch ) die Halle nicht weiterzuführen und eine andere Nutzung "im Interesse ihrer Wähler" geplant.
Bei neuen Verhandlungen würde man zu keiner anderen Entscheidung kommen, da sicherlich die gleichen Leute die gleichen Argumente und die gleichen Zahlen auf den Tisch liegen würden. Richtig ?

- Die Argumente der CDU ( auch egal ob richtig oder falsch ) interessieren z.Z. nicht, da diese Partei von den Timmendorfern ja nicht gewählt wurde. Wäre höchstens ein Wahlkampfargument bei der nächsten Wahl, wenn nicht schon zu spät. Richtig ?

- Also hätte ein -für die Hallenbefürworter- positiver Bescheid doch nur aufschiebende Wirkung bis zur nächsten Entscheidung der vom Volke gewählten Regierung . Richtig ?

Vielleicht kann das mal jemand rechtlich erklären. Völlig losgelöst von allen anderen Dingen ??

[Eisbärchen]

Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist der Bestand der Halle nach einer positiven Wahl für 2 Jahre gesichert. Danach allerdings müsste weitergesehen werden...

[H.P.]

@Eisbärchen

Richtig.

@schweinepest

Bei einem positiven Ergebnis des Bürgerentscheides hätte der Bürger entschieden, dass eine andere Lösung als der Abriss von den Gemeindevertretern gefunden werden muss.

Schon möglich, dass die Mehrheitsfraktionen dann weiter jede Lösung blockieren. Dann bleibt alles, wie es ist.

Möglich aber auch, dass einzelne Fraktionen aufwachen und das "Spielchen" nicht mehr mitmachen, weil sie ja irgendwann wieder gewählt werden wollen. 2 Jahre sind eine lange Zeit...

Ich muss mich wiederholen: Es geht um mehr als das ETC - es geht um die Entwicklung der Gemeinde.

[schweinepest]

Na ja , danke für die Auskunft.

Bleibt ja alles spannend. Also ist selbst mit einem postiven Entscheid der Erhalt der Halle immer noch nicht sichergestellt!?

Ob nun allerdings das Wohl und die Entwicklung der Gemeinde allein von dem Fortbestehen der Halle abhängt , darüber lässt sich bestimmt lange diskutieren; denn ganz grundlos ist die Eishalle ja wohl nicht in die Schußlinie gekommen.

[H.P.]

Am wichtigsten ist immer das, was gerade anliegt...

Aber irgendwann werden wir uns alle fragen müssen, wie Timmendorfer Strand/Niendorf denn in 5 bis 10 Jahren aussehen soll:

Seniorenghetto für wohlhabende Ruheständler in Eigentumsresidenzen mit Privatarzt im Hause, Faltenunterspritzung, Warmbädern, 30 lukrativen Pflegediensten, einem aufs Minimum eingeschränktem Einzelhandel und einer von Lübeck gesteuerten Verwaltung - oder ein gesunder Mix, in dem es auch Wohnungen für Familien, Sport- und Freizeitangebote und nicht zuletzt ein buntes attraktives touristisches Angebot gibt.

Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.

Viel Glück!

H.P.